Fillery

Allgemeine Geschäftsbedingungen — Fillery

Stand: 2026-04-19
Version: 1.0

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung Fillery (im Folgenden "App") sowie der dazugehörigen Backend-Dienste (im Folgenden gemeinsam "Dienst").

(2) Anbieter des Dienstes und Vertragspartner ist:

Leon Liebetanz
Vor den Wiesen 8
38300 Wolfenbüttel
Deutschland

E-Mail: info@fillery.app
Telefon: +49 1520 2177139
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE364096654

(im Folgenden "Anbieter").

(3) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Soweit Klauseln dieser AGB ausschließlich gegenüber Verbrauchern oder ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, ist dies an der jeweiligen Stelle gekennzeichnet.

(4) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ermöglicht es dem Nutzer, mithilfe von Künstlicher Intelligenz aus Fotos und Stichworten Verkaufsangebote ("Listings") für die Plattform eBay zu erstellen und auf das eigene eBay-Konto zu veröffentlichen. Die Kernfunktionen umfassen:

(2) Die KI-generierten Inhalte sind ausschließlich Vorschläge. Eine Veröffentlichung erfolgt erst nach aktiver Bestätigung durch den Nutzer. Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung wird auf § 9 verwiesen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen des Dienstes weiterzuentwickeln, zu ergänzen, einzuschränken oder zu entfernen, sofern dies für den Nutzer unter Abwägung beiderseitiger Interessen zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden gemäß § 17 angekündigt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Mit dem Herunterladen der App über den Google Play Store oder den Apple App Store kommt zwischen dem jeweiligen Plattformbetreiber und dem Nutzer ein Vertrag über die Bereitstellung der Anwendung zustande. Hierfür gelten die Bedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.

(2) Mit der Registrierung im Dienst (Verknüpfung des eBay-Kontos via OAuth, siehe § 4) und der Bestätigung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Nutzungsvertrag über den Dienst zustande.

(3) Mit dem Erwerb von Credits oder dem Abschluss eines Abonnements (siehe § 6) kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein zusätzlicher entgeltlicher Vertrag über den jeweiligen Leistungsumfang zustande. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Nutzers (Klick auf "Kostenpflichtig bestellen" oder vergleichbare Schaltfläche) durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch Bereitstellung der Leistung (Gutschrift der Credits / Aktivierung des Abonnements) sowie durch Versand einer Bestätigung per E-Mail.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Nutzer kann die jeweils geltende Fassung dieser AGB jederzeit unter der in § 17 genannten URL einsehen.

§ 4 Account und Nutzervoraussetzungen

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist:

(2) Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über den OAuth-Login von eBay. Es werden keine Passwörter im Dienst gespeichert. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem eBay-Konto vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Bei einer Nutzung des Dienstes als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB hat der Nutzer die hierfür erforderlichen Angaben (insbesondere Firmierung, Anschrift, Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden) im Einstellungsbereich der App zu hinterlegen. Diese Angaben werden für die Erstellung gesetzeskonformer Listings (insbesondere § 5 TMG, GPSR) benötigt.

(4) Pro Person darf nur ein Account angelegt werden. Die Übertragung des Accounts an Dritte ist nicht gestattet.

§ 5 Pflichten und verbotene Nutzung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und unter Beachtung der Nutzungsbedingungen von eBay zu verwenden.

(2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er in den Dienst einstellt (insbesondere Fotos und Texteingaben), sowie für die Listings, die er nach Freigabe auf eBay veröffentlicht. Er sichert zu, dass er an allen eingestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzt.

(3) Untersagt ist insbesondere:

(4) Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Account vorübergehend zu sperren oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen (§ 14).

§ 6 Vergütung, Credits

(1) Der Dienst stellt zum Zeitpunkt der Registrierung eine begrenzte Anzahl kostenloser Credits zur Verfügung. Höhe und Bedingungen werden dem Nutzer im Registrierungsprozess angezeigt.

(2) Über die kostenlosen Credits hinausgehende Nutzung ist kostenpflichtig und erfolgt durch den Erwerb von Prepaid-Credit-Paketen. Mit dem Erwerb eines Pakets wird dem Account-Saldo des Nutzers die in der App vor Kaufabschluss angezeigte Credit-Menge gutgeschrieben. Credits verfallen nicht.

(3) Credits werden bei Nutzung kostenpflichtiger Funktionen des Dienstes (insbesondere KI-gestützter Listing-Analyse und -Korrektur) anteilig verbraucht. Die je Funktion verbrauchte Credit-Menge richtet sich nach dem tatsächlichen Verarbeitungsaufwand und wird dem Nutzer vor Auslösung der Funktion angezeigt oder kann jederzeit in den Account-Einstellungen eingesehen werden. Reine Chat-Kommunikation mit dem KI-Assistenten innerhalb des Dienstes wird grundsätzlich nicht abgerechnet.

(4) Die jeweils geltenden Preise sowie die enthaltene Credit-Menge werden dem Nutzer vor Vertragsschluss in der App eindeutig angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Alternativ zum Erwerb einzelner Prepaid-Pakete bietet der Anbieter monatlich abrechnungspflichtige Abonnement-Modelle in mehreren Stufen an, die dem Nutzer zu Beginn jeder Abrechnungsperiode eine im jeweiligen Tarif festgelegte Credit-Menge gutschreiben. Die im Rahmen eines Abonnements gutgeschriebenen Credits gehen in dasselbe Account-Saldo wie Prepaid-Credits über und unterliegen denselben Bedingungen, insbesondere dem Verfallsausschluss nach Absatz 2 Satz 3. Auswahl, Wechsel und Kündigung von Abonnements erfolgen in den App-Einstellungen; Einzelheiten zu Kündigungsfristen regelt § 14 Abs. 4. Bereits gutgeschriebene Credits bleiben von späteren Preis- oder Tarif-Änderungen unberührt.

(6) Der Anbieter behält sich vor, das bestehende Angebot um zusätzliche Pakete, Tarife oder Sonderkonditionen (etwa Enterprise-Vereinbarungen) zu ergänzen. Solche zusätzlichen Angebote werden in der App separat gekennzeichnet und enthalten ggf. abweichende Bedingungen, die dem Nutzer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden.

§ 7 Bezahlung

(1) Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited, One Wilton Park, Wilton Place, Dublin 2, D02 FX04, Irland. Mit Klick auf "Kostenpflichtig bestellen" wird der Nutzer in das Zahlungsfenster von Stripe geführt.

(2) Die im Zahlungsprozess von Stripe erhobenen Zahlungsdaten (insbesondere Kreditkartendaten, SEPA-Mandat-Daten) werden ausschließlich von Stripe verarbeitet und unterliegen den dortigen Zahlungs- und Datenschutzbedingungen. Der Anbieter erhält von Stripe lediglich eine Bestätigung über den Eingang der Zahlung sowie die für die Buchhaltung erforderlichen Daten (Stripe-Customer-ID, Tarif, Betrag, Zahlungsstatus).

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch und wird dem Nutzer per E-Mail an die im eBay-Account hinterlegte E-Mail-Adresse oder, soweit abweichend angegeben, an die in den Account-Einstellungen hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt.

(4) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Account vorübergehend zu sperren und kostenpflichtige Funktionen einzuschränken, bis der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte (insbesondere Credit-Pakete und Abonnements) ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Leon Liebetanz
Vor den Wiesen 8
38300 Wolfenbüttel
Deutschland
E-Mail: info@fillery.app
Telefon: +49 1520 2177139

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

(2) Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (insbesondere Credit-Pakete) erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert, und
  3. der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrages gemäß § 312f BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.

Die unter Nr. 1 und 2 genannte Zustimmung wird im Bestellprozess vor dem Erwerb von Credit-Paketen aktiv (durch Setzen einer Checkbox mit entsprechendem Hinweistext) eingeholt. Die Bestätigung des Vertrages gemäß Nr. 3 erfolgt durch Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail. Mit Erfüllung dieser drei Voraussetzungen und sofortiger Gutschrift der Credits erlischt Ihr Widerrufsrecht für das jeweilige Credit-Paket.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück:

An:
Leon Liebetanz, Vor den Wiesen 8, 38300 Wolfenbüttel, Deutschland
E-Mail: info@fillery.app

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _________________________
Datum: _________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Hinweise zur KI-gestützten Erstellung von Inhalten

(1) Der Dienst nutzt Large Language Models (LLMs) und Bilderkennungs-Modelle externer Anbieter (insbesondere Google Gemini und Anthropic Claude) zur Generierung von Listing-Vorschlägen.

(2) Die generierten Inhalte sind Vorschläge und können fehlerhaft, ungenau, unvollständig oder im Einzelfall rechtlich problematisch sein (z. B. unzulässige Markenbezüge, fehlerhafte Produktklassifikation, unrichtige Pflichtangaben). Vor jeder Veröffentlichung erhält der Nutzer eine vollständige Vorschau und kann jeden Inhalt manuell anpassen oder das Listing verwerfen.

(3) Eine ausschließlich automatisierte Einzelfallentscheidung mit rechtlicher Wirkung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Die Veröffentlichungsentscheidung trifft stets der Nutzer.

(4) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Plattform-Konformität der von ihm freigegebenen und veröffentlichten Listings. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der Veröffentlichung KI-generierter Inhalte entstehen, ist nach Maßgabe von § 11 beschränkt.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit oder die gleichbleibende Qualität der Vorschläge. Die KI-Modelle der Drittanbieter unterliegen Veränderungen, Wartungsfenstern und Ausfällen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

§ 10 Inhalte des Nutzers, Lizenzgewährung

(1) Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den Inhalten, die er in den Dienst einstellt (insbesondere Fotos, Texteingaben, Listing-Inhalte).

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter eine einfache, räumlich und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages und die Erbringung des Dienstes beschränkte, unentgeltliche Lizenz ein, diese Inhalte zum Zweck der Vertragsdurchführung zu vervielfältigen, zu speichern, an die in der Datenschutzerklärung genannten Auftragsverarbeiter und Plattformen (insbesondere KI-Anbieter und eBay) zu übermitteln und im Rahmen des Dienstes zu verarbeiten.

(3) Diese Lizenz erlischt automatisch mit Beendigung des Nutzungsvertrages bzw. mit der Löschung der jeweiligen Inhalte durch den Nutzer, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die Beweissicherungsfristen aus § 4.4 der Datenschutzerklärung entgegenstehen.

(4) Eine Nutzung der Inhalte zu eigenen Zwecken des Anbieters, insbesondere zum Training eigener KI-Modelle, zu Marketing-Zwecken oder zur Weitergabe an Dritte außerhalb der vertraglich erforderlichen Datenflüsse, findet nicht statt.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverluste sowie für Schäden, die aus der Veröffentlichung KI-generierter Inhalte resultieren, soweit der Nutzer diese Inhalte vor der Veröffentlichung überprüfen konnte und nicht eine der in Abs. 1 genannten unbeschränkten Haftungssituationen vorliegt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch das Verhalten Dritter (insbesondere eBay, Stripe, KI-Anbieter, Hosting-Anbieter, Käufer der über den Dienst veröffentlichten Listings) verursacht werden, sowie nicht für Schäden, die aus dem Ausfall, der Veränderung oder der Beeinträchtigung der Schnittstellen dieser Dritten resultieren.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den Dienst für Wartungs-, Update- und Sicherheitsarbeiten zeitweise einzuschränken oder zu unterbrechen.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle der externen Schnittstellen (insbesondere eBay-API, Zahlungs-API von Stripe, KI-APIs der Drittanbieter), die nicht in seiner Verantwortungssphäre liegen. Bei längeren oder wiederkehrenden Ausfällen einer kritischen Schnittstelle wird der Anbieter angemessene Ersatzlösungen prüfen, soweit verhältnismäßig.

§ 13 Gewährleistung

(1) Soweit der Nutzer Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter haftet für Mängel an den entgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalten und Dienstleistungen nach Maßgabe der §§ 327 ff. BGB.

(2) Bei einem Mangel kann der Nutzer Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unmöglich, ist der Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Vertrag zu beenden, den Preis zu mindern oder Schadensersatz nach Maßgabe von § 11 zu verlangen.

(3) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, ist die Gewährleistung auf ein Jahr ab Bereitstellung beschränkt, sofern nicht ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder die unbeschränkte Haftung gemäß § 11 Abs. 1 greift.

§ 14 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich ohne Frist kündigen, indem er seinen Account über die hierfür vorgesehene Funktion in den App-Einstellungen löscht. Mit der Account-Löschung enden sämtliche zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bestehenden Verträge (Nutzungsvertrag, laufende Abonnements, Vertrag über etwaig nicht verbrauchte Prepaid-Credits) mit sofortiger Wirkung. Nicht verbrauchte Credits — gleich ob aus Prepaid-Käufen oder aus laufenden Abonnements — verfallen mit der Account-Löschung entschädigungslos; eine Auszahlung des Restwertes findet nicht statt. Auf diese Folge wird der Nutzer vor Bestätigung der Löschung in der App ausdrücklich hingewiesen. Die Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt im Übrigen nach Maßgabe von § 7 der Datenschutzerklärung; gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten für abgeschlossene Zahlungsvorgänge) bleiben unberührt.

(3) Die Nutzung des Dienstes setzt ein gültiges, vom Nutzer verknüpftes eBay-Konto voraus (§ 4 Abs. 1, Abs. 2). Wird das eBay-Konto des Nutzers vom Nutzer selbst gelöscht, von eBay endgültig geschlossen oder dauerhaft gesperrt, entfällt die für den Dienst erforderliche Authentifizierungsgrundlage. Der Nutzungsvertrag endet in diesem Fall automatisch mit dem dauerhaften Wegfall der Authentifizierungsgrundlage; einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf es nicht. Vorübergehende Sperren oder Zugriffsentzüge auf eBay-Seite werden nach Maßgabe von § 15 (Account-Sperre) behandelt. Ein alternativer Anmeldeweg in den Dienst (etwa per E-Mail/Passwort) wird derzeit nicht angeboten. Für die Folgen hinsichtlich nicht verbrauchter Credits, laufender Abonnements und der gespeicherten personenbezogenen Daten gilt Absatz 2 entsprechend. Sollte der Anbieter zukünftig alternative Authentifizierungsverfahren anbieten, wird er die Nutzer hierüber gesondert informieren; bestehende Vertragsbeziehungen bleiben hiervon unberührt.

(4) Abonnements können vom Nutzer mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode in den App-Einstellungen oder per E-Mail an info@fillery.app gekündigt werden. Bereits geleistete Zahlungen werden für die laufende Abrechnungsperiode nicht anteilig erstattet. Bereits gutgeschriebene Credits aus früheren Abrechnungsperioden verbleiben dem Nutzer und unterliegen § 6 Abs. 2 Satz 3.

(5) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.

(6) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Pflichten aus § 5 verstößt, der Nutzer mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug ist oder begründete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Dienstes vorliegen.

(7) Im Falle einer ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter (Absatz 5) sowie im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aus einem nicht vom Nutzer zu vertretenden Grund (Absatz 6) werden bereits gezahlte, aber nicht verbrauchte Prepaid-Credits sowie nicht verbrauchte Abonnement-Kontingente anteilig erstattet.

§ 15 Account-Sperre

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Account des Nutzers vorübergehend zu sperren, wenn

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über die Sperre und deren Grund informieren, sofern dies nicht aufgrund überwiegender Sicherheitsinteressen oder rechtlicher Verpflichtungen unzulässig ist.

(3) Der Nutzer hat das Recht, sich gegen eine Sperre per E-Mail an info@fillery.app zu wenden. Der Anbieter wird die Sperre prüfen und im Falle ihrer Unbegründetheit unverzüglich aufheben.

§ 16 Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Dienstes gilt die separate Datenschutzerklärung, die unter https://fillery.app/privacy abrufbar ist und integraler Bestandteil dieses Vertrages ist.

§ 17 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, soweit dies aufgrund von Änderungen des Funktionsumfangs, der eingesetzten Dienstleister, der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder höchstrichterlicher Rechtsprechung erforderlich wird und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Die jeweils geltende Fassung der AGB ist unter https://fillery.app/terms abrufbar.

(3) Bei wesentlichen Änderungen wird der Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform (insbesondere per E-Mail oder per Hinweis beim Start der App) informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Wolfenbüttel). Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: 2026-04-19
Frühere Versionen: —