Fillery

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung Fillery (im Folgenden „App“) sowie der dazugehörigen Backend-Dienste (im Folgenden gemeinsam „Dienst“).

(2) Anbieter des Dienstes und Vertragspartner ist:

Leon Liebetanz

Vor den Wiesen 8

38300 Wolfenbüttel Deutschland

E-Mail: info@fillery.app

Telefon: +49 5331 8049973

USt-ID: DE 364096654

(im Folgenden „Anbieter“).

(3) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend in beiden Fällen „Kunde“). Soweit Klauseln dieser AGB ausschließlich gegenüber Verbrauchern oder ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, ist dies an der jeweiligen Stelle gekennzeichnet.

(4) Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages gültigen Fassung. Die jeweils neueste Fassung der AGB wird dem Kunden auf Wunsch übersendet und kann unabhängig hiervon jederzeit unter https://fillery.app/terms eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Der Kunde stimmt durch Nutzung des Dienstes diesen AGB ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung eigener abweichender Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn diese gesondert, ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, muss er den Anbieter hierauf sofort in Textform hinweisen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Dienst ermöglicht es dem Kunden, mithilfe von Künstlicher Intelligenz aus Fotos und Stichworten Verkaufsangebote („Listings“) für Online-Marktplätze zu erstellen, hiervon erfasst sind derzeit:

Sofern der Anbieter den Dienst nach Vertragsschluss um zusätzliche Plattformen erweitert, behält sich der Anbieter vor, diese nur Neukunden und/oder nur gegen zusätzliches Entgelt an Bestandskunden bereitzustellen. Ein Anspruch des Kunden besteht nur in Bezug auf bei Vertragsschluss in den AGB erfassten Online-Marktplätzen.

Die Kernfunktionen umfassen:

(2) Der Dienst basiert auf Technologien künstlicher Intelligenz. Bei den durch den Dienst erstellten Anzeigentexten handelt es sich nicht um Beratungsleistungen oder Handlungsempfehlungen des Anbieters, sondern um unverbindliche Arbeitshilfen, die der Kunde nach eigenem Ermessen im Rahmen seiner geschäftlichen Prozesse einbeziehen kann. Die in § 6 angegebene Vergütung wird ausschließlich für die dort genannten Zwecke gezahlt und enthält keine Komponenten eines Beratungshonorars. Entsprechend handelt es sich bei den KI-generierten Inhalten ausschließlich um Vorschläge. Die Entscheidung, ob und in welcher Form ein Inseratstext veröffentlicht wird, liegt alleine beim und in Verantwortung des Kunden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen des Dienstes weiterzuentwickeln, zu ergänzen, einzuschränken oder zu entfernen, sofern dies für den Kunden unter Abwägung beiderseitiger Interessen zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden gemäß § 17 angekündigt.

(4) Soweit der Dienst mit Diensten Dritter, insbesondere eBay oder sonstigen Drittanbietern zusammenzuwirken imstande ist, sind die Dienste Dritter nicht Leistungsgegenstand und nicht von den vorliegenden AGB umfasst. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit und Aufrechterhaltung von Diensten Dritter, insbesondere eBay oder sonstigen Onlinemarktplätzen.

(5) Soweit der kostenpflichtigen Nutzung des Dienstes eine kostenfreie Demonstration vorausgeht, kann der Kunde hieraus keine über die gesetzlichen Haftungsansprüche hinausgehenden Ansprüche geltend machen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die vorliegenden AGB lassen die Nutzungsbedingungen von App-Stores, insbesondere dem Google Play Store sowie den Nutzungsbedingungen von Onlinemarkt-plätzen, unberührt.

(2) Die Nutzung des Dienstes setzt eine vorherige Registrierung nach Maßgabe des nachfolgenden § 4 voraus. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Benutzerkontos besteht nicht. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich natürliche, voll geschäftsfähige Personen ab einem Mindestalter von 18 Jahren. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Kundenkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Kunden. Die Registrierung und spätere Anmeldung erfolgt über einen Anmeldeanbieter (derzeit eBay und Google, siehe § 4). Mit der Registrierung im Dienst kommt zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein Nutzungsvertrag unter Geltung der vorliegenden AGB zustande.

(3) Bezüglich Credits bzw. Abonnements macht der Anbieter mit deren Bereitstellung in der App ein verbindliches Angebot zu deren Erwerb.

Bezahl-Mechanik. Der Erwerb erfolgt ausschließlich über die Bezahlfunktion des jeweiligen App-Stores (derzeit Google Play Billing; weitere Bezahl-Pfade behält sich der Anbieter vor und werden in dieser Klausel ergänzt). Eine separate Eingabe oder Verarbeitung von Zahlungsdaten durch den Anbieter erfolgt nicht.

Vertragsschluss. Der Kunde wählt in der App das gewünschte Credit-Paket bzw. Abonnement und löst den Kauf durch Bestätigung im Bezahl-Dialog aus. Mit dieser Bestätigung und der dadurch ausgelösten Belastung kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande. Eine gesonderte Annahmeerklärung des Anbieters ist nicht erforderlich.

Bestätigung. Der jeweilige Zahlungsabwickler übermittelt dem Kunden unmittelbar eine Kaufbestätigung. Eine zusätzliche Bestätigung des Anbieters per E-Mail erfolgt zu Dokumentationszwecken (insbesondere Rechnung nach §§ 14, 14a UStG).

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann die jeweils geltende Fassung dieser AGB jederzeit unter der in § 17 genannten URL einsehen.

§ 4 Account und Kundenvoraussetzungen

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist:

(2) Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über die OAuth-Login-Verfahren externer Anbieter (derzeit eBay, Google). Es werden keine eigenen Passwörter im Dienst gespeichert. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinen verknüpften externen Konten vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Soweit sich die persönlichen bzw. Firmenangaben des Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Bei einer Nutzung des Dienstes als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB hat der Kunde die hierfür erforderlichen Angaben (insbesondere Firmierung, Anschrift, Steuernummer und USt-ID, soweit vorhanden) im Einstellungsbereich der App zu hinterlegen. Diese Angaben werden für die Erstellung gesetzeskonformer Listings (insbesondere § 5 DDG, GPSR) benötigt.

(4) Wenn und soweit der Kunde die Anwendung auch mit älteren Android-Versionen nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei der Nutzung des Dienstes mit veralteten Android-Versionen zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, besteht für den Kunden unbeschadet des § 11 kein Anspruch auf Mangelhaftung oder Schadensersatz.

(5) Eine natürliche Person darf mehrere Accounts anlegen, sofern jedem Account ein eigenes, von ihr rechtmäßig betriebenes externes Anmeldekonto (z. B. ein privater und ein gewerblicher eBay-Account) zugrunde liegt. Die Übertragung eines Accounts oder die Weitergabe der Zugangsdaten zu den verknüpften externen Konten an Dritte ist nicht gestattet; ein Account bleibt der Person zugeordnet, deren externe Konten mit ihm verknüpft sind. Bonus-Gutschriften nach § 6 Abs. 1 (Account-Eröffnungs-Bonus, Zweit-Anbindungs-Bonus) werden je Kunde nur einmalig gewährt; weitere Accounts desselben Kunden erhalten keine erneuten Bonus-Credits. Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen einzusetzen, um eine missbräuchliche Mehrfach-Inanspruchnahme dieser Bonus-Gutschriften zu erkennen und zu unterbinden.

(6) Konto-Anbindung und Datenverlust. Der Dienst verfügt über keinen eigenen Login. Der Kunde meldet sich ausschließlich über seine externen Konten (insbesondere eBay, Google) an. Solange der Kunde mindestens einen dieser Anbieter mit dem Dienst verknüpft hat, bleibt sein Account einschließlich Credits, Listing-Daten und Rechnungshistorie erhalten — auch wenn er einen anderen Anbieter trennt oder dort den Account verliert.

(7) Wenn der Kunde nur einen einzigen Anbieter verknüpft hat und dieser Account gelöscht oder dauerhaft gesperrt wird, gilt der Fillery-Account ebenfalls als gelöscht. In diesem Fall sind das Restguthaben sowie alle gespeicherten Daten unwiderruflich verloren; eine Wiederherstellung ist nicht möglich, da der Fillery-Account ausschließlich über externe Login-Anbieter authentifiziert wird und keine eigene Fillery-Registrierung existiert. Der Anbieter empfiehlt daher dringend, mindestens zwei Login-Pfade zu verknüpfen (z. B. eBay und Google), sobald die jeweiligen Anbindungen verfügbar sind. Hierdurch bleibt der Fillery-Account auch dann erhalten, wenn ein einzelner externer Login-Anbieter verloren geht.

§ 5 Pflichten und verbotene Nutzung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und unter Beachtung der Nutzungsbedingungen der jeweils angebundenen Zielplattform (insbesondere eBay, Kleinanzeigen und Vinted) zu verwenden.

(2) Der Dienst überprüft die Kundenan- und eingaben (insbesondere Fotos und Texteingaben), sowie evtl. einbezogene Daten Dritter nicht auf inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit. Insbesondere werden die Eingaben nicht auf, Geeignetheit für einen bestimmten Zweck oder Rechtskonformität geprüft. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er in den Dienst einstellt sowie für die Listings, die er nach Freigabe auf der jeweiligen Zielplattform (insbesondere eBay, Kleinanzeigen oder Vinted) veröffentlicht. Er sichert zu, dass er an allen eingestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzt.

(3) Untersagt ist insbesondere:

(4) Verletzung der Bestimmungen nach Abs. 1 bis 3 durch den Kunden

(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abs. 1, - 3 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter den Zugriff des Kunden auf den Dienst nach Maßgabe des § 15 sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

(b) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abs. 2 oder 3, ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten zu löschen.

Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abs. 1 bis 3, und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

(5) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Aufnahme aller plattform- bzw. gesetzlich geforderten Pflichtangaben in jedes von ihm freigegebene und veröffentlichte Listing. Mit der Freigabe des Listings (insbesondere durch Auslösen der Veröffentlichungsfunktion) bestätigt der Kunde, diese inhaltlich selbst geprüft zu haben und für den Inhalt einzustehen.

(6) Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Produktkategorien aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder Nutzungsbedingungen von Onlinemarktplätzen von der Nutzung auszuschließen. Eine aktuelle Übersicht der ausgeschlossenen Kategorien hält der Anbieter in seinen Hilfeseiten bereit. Wird ein Inhalt aus dieser Liste als das eigentliche zu inserierende Produkt erkannt, wird der Listing-Vorgang abgebrochen und der Kunde erhält einen Hinweis. Erscheint ein solcher Inhalt lediglich beiläufig (z. B. ein Haustier im Hintergrund eines Möbel-Fotos), wird der Vorgang regulär fortgesetzt. Verbrauchte Credits werden bei einem berechtigten Block-Hinweis erstattet, sofern der Kunde nicht erkennbar versucht hat, den Block bewusst zu umgehen.

(7) Unbeschadet des Abs. 6 liegt es in der alleinigen Verantwortung des Kunden, dass die durch ihn eingestellten Artikel nicht gegen geltendes Recht oder die Bedingungen der jeweiligen Zielplattform verstoßen und verkehrsfähig sind. Der Anbieter ist weder in der Lage noch verpflichtet, eine dahingehende Prüfung durchzuführen.

§ 6 Vergütung, Credits

(1) Zur Nutzung der kostenpflichtigen Bestandteile des Dienstes muss der Kunde Vergütungseinheiten, bezeichnet als Credits, erwerben.

(2) Der Anbieter kann freiwillig zusätzliche Leistungen, Bonusguthaben oder zeitlich begrenzte Aktionen anbieten. Diese sind freibleibend und können jederzeit eingestellt, geändert oder neu strukturiert werden. Aus solchen freiwilligen Leistungen entstehen keine Ansprüche für andere oder zukünftige Bestandsverhältnisse.

(3) Credits können entweder durch den Erwerb von Prepaid-Credit-Paketen oder durch den Abschluss eines Abonnements (siehe Abs. 5) erworben werden. Mit dem Erwerb eines Prepaid-Pakets wird dem Account-Saldo des Kunden die in der App vor Kaufabschluss angezeigte Credit-Menge gutgeschrieben.

(4) Credits verfallen nicht — weder die im Prepaid-Verfahren erworbenen noch die im Rahmen eines Abonnements gutgeschriebenen Credits unterliegen einer Gültigkeitsfrist; sie bleiben dem Account auch nach Ablauf oder Kündigung eines Abonnements erhalten und können weiter verbraucht werden.

(5) Credits werden bei Nutzung kostenpflichtiger Funktionen des Dienstes (insbesondere KI-gestützter Listing-Analyse und -Korrektur) anteilig verbraucht. Die je Funktion verbrauchte Credit-Menge richtet sich nach dem tatsächlichen Verarbeitungsaufwand und setzt sich zusammen aus (a) einem Grundbetrag für die Standard-Analyse einschließlich einer definierten Anzahl kostenfrei enthaltener Analyse-Bilder, (b) variablen Zuschlägen für jedes über die enthaltene Anzahl hinaus zur Analyse ausgewählte Bild sowie (c) Zuschlägen für optionale Premium-Funktionen wie die vertiefte KI-Analyse ("Tiefenanalyse"). Die konkreten Credit-Beträge pro Komponente werden dem Kunden vor Auslösung der Funktion in der App transparent angezeigt und können jederzeit in den Account-Einstellungen der App eingesehen werden. Nicht zur Analyse ausgewählte Bilder werden weiterhin ohne Belastung von Credits in das veröffentlichte Listing übernommen; die Staffelung betrifft ausschließlich die KI-gestützte Analyse. Auch die Kommunikation mit dem KI-Assistenten ("Frag Fillery") wird Credit-basiert abgerechnet; die jeweils anfallende Credit-Menge wird dem Kunden in der App vor Auslösung der Funktion angezeigt.

(4) Die jeweils geltenden Preise sowie die enthaltene Credit-Menge werden dem Kunden vor Vertragsschluss in der App eindeutig angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Alternativ zum Erwerb einzelner Prepaid-Pakete bietet der Anbieter monatlich abrechnungspflichtige Abonnement-Modelle in mehreren Stufen an (aktuell: Starter, Plus, Premium, Business und Profi), die dem Kunden zu Beginn jeder Abrechnungsperiode eine im jeweiligen Tarif festgelegte Credit-Menge gutschreiben. Die im Rahmen eines Abonnements gutgeschriebenen Credits gehen in dasselbe Account-Saldo wie Prepaid-Credits über und unterliegen denselben Bedingungen.

(6) Der Abschluss eines Abonnements erfolgt im Zahlungsprozess des jeweiligen Abrechnungsanbieters (für die Android-Version aktuell Google Play Billing, vgl. § 7 Abs. 1). Wechsel und Kündigung des Abonnements erfolgen unmittelbar bei diesem Abrechnungsanbieter — bei Google Play Billing in der Abo-Verwaltung des Google Play Stores; die App enthält hierzu einen Direkt-Verweis. Daneben kann der Kunde das Abonnement jederzeit nach Maßgabe von § 14 Abs. 4 unmittelbar gegenüber dem Anbieter (per E-Mail an info@fillery.app) kündigen. Bereits gutgeschriebene Credits bleiben von späteren Preis- oder Tarif- Änderungen unberührt.

(7) Für gewerbliche Kunden mit einem Listing-Volumen von mindestens 2.000 Listings pro Monat bietet der Anbieter individuelle Konditionen außerhalb der in der App ausgewiesenen Standard-Tarife an ("Händler-Plan"). Eine Anfrage erfolgt über die in der App bereitgestellte Funktion „Händler-Plan kontaktieren", die eine unverbindliche Kontaktanfrage an den Anbieter übermittelt. Ein Vertrag über den Händler-Plan kommt erst nach individueller Vereinbarung in Textform zwischen Anbieter und Kunden zustande. Die Abrechnung des Händler-Plans erfolgt abweichend von Google Play Billing direkt zwischen Anbieter und Kunden (insbesondere durch Rechnungsstellung mit anschließender Banküberweisung oder durch eine gesonderte vertragliche Regelung). Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten die Regelungen dieser AGB ergänzend.

(8) Der Anbieter behält sich vor, das bestehende Angebot um zusätzliche Pakete, Tarife oder Sonderkonditionen zu ergänzen. Solche zusätzlichen Angebote werden in der App separat gekennzeichnet und enthalten ggf. abweichende Bedingungen, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden.

(9) Die in der App ausgewiesenen Credit-Preise und Abonnement-Tarife sind Einführungskonditionen. Der Anbieter behält sich vor, die Preise für künftige Credit-Käufe und für künftige Abonnement-Abrechnungsperioden anzupassen, insbesondere bei Veränderungen der Betriebskosten (z. B. Tarifänderungen der eingesetzten KI-Dienstleister, Infrastruktur), Veränderungen der Leistungsbasis oder bei einer wesentlichen Ausweitung des Funktionsumfangs. Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten durch einen Hinweis beim Start der App angekündigt. Hat der Kunde eine E-Mail-Adresse im Account hinterlegt, wird die Ankündigung zusätzlich per E-Mail an diese Adresse versandt. Bereits erworbene, nicht verbrauchte Credits — gleich ob aus Prepaid-Käufen oder aus bereits abgerechneten Abonnement-Perioden — bleiben zum ursprünglichen Erwerbszeitpunkt gültig und werden nicht rückwirkend reduziert. Im Falle einer Preisanpassung für ein laufendes Abonnement gilt § 17 entsprechend; dem Kunden steht insbesondere das dort geregelte Widerspruchs- und Sonderkündigungsrecht zu.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über den jeweiligen Abrechnungsanbieter des Vertriebskanals, über den der Kunde den Dienst bezieht. Für die aktuell über den Google Play Store vertriebene Android-Version ist dies Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (Google Play Billing).

Mit Klick auf "Kostenpflichtig bestellen" wird der Kunde in den Zahlungsprozess des jeweiligen Abrechnungsanbieters geführt.

(2) Die im Zahlungsprozess erhobenen Zahlungsdaten (insbesondere Kreditkartendaten, SEPA-Mandat-Daten, sonstige hinterlegte Zahlungsmittel) werden ausschließlich vom jeweiligen Abrechnungsanbieter verarbeitet und unterliegen dessen Zahlungs- und Datenschutzbedingungen. Der Anbieter erhält vom Abrechnungsanbieter lediglich eine Bestätigung über den Eingang der Zahlung sowie die für die Buchhaltung erforderlichen Daten (Order-ID / Purchase-Token / Transaktions-ID, Produkt-Identifikator, Betrag, Zahlungsstatus).

(3) Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt elektronisch durch den jeweiligen Abrechnungsanbieter. Bei Bezug der Android-Version über den Google Play Store stellt Google Ireland Limited (Google Play Billing) die Kaufquittung bzw. Rechnung aus und übersendet diese an die mit dem Google-Konto des Kunden verknüpfte E-Mail-Adresse; zusätzlich kann der Kunde seine Bestell- und Belegübersicht jederzeit unter https://play.google.com/store/account/orderhistory abrufen. Wird der Dienst ausnahmsweise außerhalb der Standard-Vertriebskanäle abgerechnet (insbesondere im Rahmen des in § 6 Abs. 7 geregelten Händler-Plans), erstellt der Anbieter selbst eine elektronische Rechnung und versendet diese per E-Mail an die im Rahmen der individuellen Vereinbarung benannte Rechnungsadresse.

(4) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Account vorübergehend zu sperren und kostenpflichtige Funktionen einzuschränken, bis der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte (insbesondere Credit-Pakete und Abonnements) ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leon Liebetanz, Vor den Wiesen 8, 38300 Wolfenbüttel, Deutschland, Telefon: +49 5331 8049973, E-Mail: info@fillery.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.fillery.app elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und der Anbieter Ihnen eine Bestätigung gemäß § 312f Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellt hat.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück:

An: Leon Liebetanz, Vor den Wiesen 8, 38300 Wolfenbüttel, Telefon: +49 5331 8049973, E-Mail-Adresse: info@fillery.app

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():

Bestellt am ()/erhalten am ():

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___ Datum: ___

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Hinweise zur KI-gestützten Erstellung von Inhalten

(1) Der Dienst nutzt Large Language Models (LLMs) und Bilderkennungs-Modelle externer Anbieter (insbesondere Google Gemini und Anthropic Claude) zur Generierung von Listing-Vorschlägen.

(2) Die generierten Inhalte sind Vorschläge. Auch die Betreiber der LLMs weisen darauf hin, dass Ausgaben fehlerhaft, ungenau, unvollständig oder im Einzelfall rechtlich problematisch sein (z. B. unzulässige Markenbezüge, fehlerhafte Produktklassifikation, unrichtige Pflichtangaben). Vor jeder Veröffentlichung erhält der Kunde eine vollständige Vorschau und kann jeden Inhalt manuell anpassen oder das Listing verwerfen.

(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Plattform-Konformität der von ihm freigegebenen und veröffentlichten Listings. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der Veröffentlichung KI-generierter Inhalte entstehen, ist nach Maßgabe von § 11 beschränkt.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit oder die gleichbleibende Qualität der Vorschläge. Die KI-Modelle der Drittanbieter unterliegen Veränderungen, Wartungsfenstern und Ausfällen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

§ 10 Inhalte des Kunden, Lizenzgewährung

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter eine einfache, räumlich und zeitlich auf die Dauer der jeweiligen Vertragsbeziehung und die Erbringung des Dienstes beschränkte, unentgeltliche Lizenz ein, die vom Kunden eingestellten bzw. hochgeladenen Inhalte zum Zweck der Vertragsdurchführung zu vervielfältigen, zu speichern und im Rahmen des Dienstes zu verändern und zu bearbeiten. Die Lizenz umfasst insbesondere die Übermittlung der Inhalte an die in der Leistungsbeschreibung genannten Subunternehmer bzw. in der Datenschutzerklärung genannten Auftragsverarbeiter (insbesondere KI-Anbieter zur Analyse von Fotos und Texteingaben), die direkte Übermittlung der Inhalte an die Plattform eBay über deren offizielle Schnittstelle (eBay-API), soweit der Kunde ein Listing zur Veröffentlichung auf eBay freigibt, sowie die Bereitstellung der vom Dienst generierten Inseratstexte zur Übernahme durch den Kunden auf Plattformen, die der Anbieter nicht über eine eigene Schnittstelle anbindet (insbesondere Kleinanzeigen und Vinted); die anschließende Übermittlung an diese Plattformen erfolgt durch den Kunden selbst.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte erlischt mit Beendigung des Vertragsbeziehung bzw. mit der Löschung der jeweiligen Inhalte durch den Kunden, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die Beweissicherungsfristen aus § 4.4 der Datenschutzerklärung entgegenstehen.

(3) Eine Nutzung der Inhalte zu eigenen Zwecken des Anbieters, insbesondere zum Training eigener KI-Modelle, zu Marketing-Zwecken oder zur Weitergabe an Dritte außerhalb der vertraglich erforderlichen Datenflüsse, findet nicht statt.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Insoweit wird nochmals festgehalten, dass nach § 2 Abs. 2 weder eine Beratung, noch die Überprüfung von Eingaben des Kunden oder sonstiger Dritter sowie Bereitstellung und Aufrechterhaltung von Diensten Dritter Vertragspflichten sind.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverluste sowie für Schäden, die aus der Veröffentlichung KI-generierter Inhalte resultieren, soweit der Kunde diese Inhalte vor der Veröffentlichung überprüfen konnte und nicht eine der in Abs. 1 genannten unbeschränkten Haftungssituationen vorliegt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch das Verhalten Dritter (insbesondere eBay, App-Store-Betreiber wie Google, KI-Anbieter, Hosting-Anbieter, Käufer der über den Dienst veröffentlichten Listings) verursacht werden, sowie nicht für Schäden, die aus dem Ausfall, der Veränderung oder der Beeinträchtigung der Schnittstellen dieser Dritten resultieren.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereit, dies jedoch unter Ausschluss der vereinbarten Zeiten angekündigter Nichtverfügbarkeit.

(2) Zur verfügbaren Nutzung zählen auch die Zeiträume während

(3) Der Anbieter ist in Zeiten der angekündigten Nichtverfügbarkeit berechtigt, den Dienst zu warten, zu pflegen, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen. Angekündigte Nichtverfügbarkeiten und deren voraussichtliche Dauer werden mindestens 7 Tage im Voraus angekündigt. Diese Frist kann in begründeten Ausnahmefällen verkürzt werden.

Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der angekündigten Nichtverfügbarkeit die Anwendung nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei der Nutzung einer Anwendung in Zeiten der angekündigten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Mangelhaftung oder Schadensersatz.

(4) Der Anbieter trägt im Falle von ungeplanten Nichtverfügbarkeiten des Dienstes dafür Sorge, dass die Störungsbeseitigung innerhalb angemessener Zeit eingeleitet wird und die technische Störung in einer dem Umfang der Störung angemessenen Zeit beseitigt wird.

§ 13 Gewährleistung

(1) Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter haftet für Mängel an den entgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalten und Dienstleistungen nach Maßgabe der §§ 327 ff. BGB.

(2) Bei einem Mangel kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unmöglich, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Vertrag zu beenden, den Preis zu mindern oder Schadensersatz nach Maßgabe von § 11 zu verlangen.

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Gewährleistung auf ein Jahr ab Bereitstellung beschränkt, sofern nicht ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder die unbeschränkte Haftung gemäß § 11 Abs. 1 greift.

(4) Eventuelle geltende Erstattungsrichtlinien von App-Store betreibern bleiben unberührt.

§ 14 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Abonnements können vom Kunden mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung kann (a) unmittelbar beim jeweiligen Abrechnungsanbieter über dessen Abo-Verwaltung (für die Android-Version: Google Play Store, "Zahlungen und Abos" → "Abos") oder (b) gegenüber dem Anbieter per E-Mail an info@fillery.app erfolgen. Bereits geleistete Zahlungen werden für die laufende Abrechnungsperiode nicht anteilig erstattet. Bereits gutgeschriebene Credits aus früheren Abrechnungsperioden verbleiben dem Kunden und unterliegen § 6 Abs. 4.

(2) Im Übrigen wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(a) Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich ohne Frist kündigen, indem er seinen Account über die hierfür vorgesehene Funktion in den App-Einstellungen löscht. Mit der Account-Löschung enden sämtliche zwischen dem Kunden und dem Anbieter bestehenden Verträge (Nutzungsvertrag, laufende Abonnements, Vertrag über etwaig nicht verbrauchte Prepaid-Credits) mit sofortiger Wirkung. Nicht verbrauchte Credits — gleich ob aus Prepaid-Käufen oder aus laufenden Abonnements — verfallen mit der Account-Löschung entschädigungslos; eine Auszahlung des Restwertes findet nicht statt. Auf diese Folge wird der Kunde vor Bestätigung der Löschung in der App ausdrücklich hingewiesen. Die Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt im Übrigen nach Maßgabe von § 7 der Datenschutzerklärung; gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten für abgeschlossene Zahlungsvorgänge) bleiben unberührt.

(b) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.

(3) Die Nutzung des Dienstes setzt voraus, dass mindestens ein vom Kunden rechtmäßig betriebenes externes Anmeldekonto bei einem der unterstützten OAuth-Anbieter mit dem Account verknüpft ist (§ 4 Abs. 1, Abs. 2 sowie § 4 Abs. 5). Wird das letzte verbleibende Anmeldekonto des Kunden vom Kunden selbst gelöscht, vom externen Anbieter endgültig geschlossen oder dauerhaft gesperrt, entfällt die für den Dienst erforderliche Authentifizierungsgrundlage. Der Nutzungsvertrag endet in diesem Fall automatisch mit dem dauerhaften Wegfall der letzten Authentifizierungsgrundlage; einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf es nicht. Solange dem Account neben dem weggefallenen Konto mindestens ein weiteres aktives Anmeldekonto zugeordnet ist, bleibt der Vertrag unberührt; einzelne Funktionen, die ein bestimmtes verknüpftes Drittkonto voraussetzen (insbesondere die Direktveröffentlichung über die eBay-API bei Wegfall der eBay-Anbindung), stehen in diesem Fall jedoch nicht mehr zur Verfügung.

(4) Vorübergehende Sperren oder Zugriffsentzüge auf Seite eines externen Anbieters werden nach Maßgabe von § 15 (Account-Sperre) behandelt. Für die Folgen hinsichtlich nicht verbrauchter Credits, laufender Abonnements und der gespeicherten personenbezogenen Daten gilt Absatz 2 entsprechend.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen die Pflichten aus § 5 verstößt, der Kunde mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug ist oder begründete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Dienstes vorliegen.

(6) Im Falle einer ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter (Absatz 2 (b))) sowie im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aus einem nicht vom Kunden zu vertretenden Grund (Absatz 5) werden bereits gezahlte, aber nicht verbrauchte Prepaid-Credits sowie nicht verbrauchte Abonnement-Kontingente anteilig erstattet.

§ 15 Account-Sperre

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Account des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn

(2) Der Anbieter wird den Account zunächst vorläufig sperren und den Kunden über die Sperre und deren Grund informieren, sofern dies nicht aufgrund überwiegender Sicherheitsinteressen oder rechtlicher Verpflichtungen unzulässig ist.

(3) Der Kunde hat das Recht, sich innerhalb einer Frist von sieben Tagen zu der Sperre zu äußern. Hierzu kann er sich per E-Mail an info@fillery.app wenden. Der Anbieter wird die Sperre prüfen und im Falle ihrer Unbegründetheit unverzüglich aufheben. Andernfalls ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

§ 16 Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Dienstes gilt die separate Datenschutzerklärung, die unter https://fillery.app/privacy abrufbar und integraler Bestandteil der Verträge mit dem Anbieter ist.

§ 17 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, soweit dies aufgrund von Änderungen des Funktionsumfangs, der eingesetzten Dienstleister, der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder höchstrichterlicher Rechtsprechung erforderlich wird und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Die jeweils geltende Fassung der AGB ist unter https://fillery.app/terms abrufbar.

(3) Bei wesentlichen Änderungen wird der Kunde mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten durch einen Hinweis beim Start der App informiert; sofern der Kunde eine E-Mail-Adresse im Account hinterlegt hat, erfolgt die Mitteilung zusätzlich per E-Mail an diese Adresse. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Wolfenbüttel). Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der Textform gem. § 126 b BGB. Dies gilt auch für Änderungen dieser Textformklausel.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Soweit diese AGB oder sonstige Vertragsunterlagen auch in andere Sprachen übersetzt werden, dient dies lediglich als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist jeweils ausschließlich die deutsche Fassung heranzuziehen.

Stand: 2026-05-19

Stand: 2026-06-02

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